Corona in NRW: Einzelhandel bereitet Klagewelle vor ++ Ärzte sollen Impfstoff abgezweigt haben

Der Westen   24/02/2021 05:57

Bis zum 7. März besteht in NRW vorerst der Lockdown. Bislang dürfen nur Kitas und Schulen schrittweise wieder öffnen. Doch Armin Laschet spricht jetzt kurz vor dem Corona-Gipfel nächste Woche Klartext.

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06.57 Uhr: Einzelhandel bereitet Klagewelle vor

Egal ob MediaMarktSaturn, Obi oder der Modehändler Breuninger: Bei immer mehr Einzelhändlern in Deutschland reißt nach Monaten des Lockdowns der Geduldsfaden. Die Folge: Auf die deutschen Gerichte rollt derzeit eine Klagewelle zu, mit der die Elektronikhändler, Baumärkte und Modegeschäfte ein Ende der Ladenschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erzwingen wollen.

Beispiel MediaMarktSaturn: Deutschlands größter Elektronikhändler hat beim Oberverwaltungsgericht Münster einen Eilantrag auf Aufhebung der Betriebsschließungen in NRW gestellt. Anträge in weiteren Bundesländern sollen folgen. „Die bereits seit mehr als zwei Monaten bestehenden Betriebsschließungen in Deutschland sind unverhältnismäßig. Der Einzelhandel war nachweislich nie ein Infektionshotspot“, begründete Deutschland-Chef Florian Gietl den Schritt.

MediaMarktSaturn ist nicht allein. Auch die Baumarktkette Obi, sowie die Textilketten Peek&Cloppenburg (Düsseldorf) und Breuninger ziehen vor Gericht. „Wir haben Klagen vor den Verwaltungsgerichtshöfen in Baden-Württemberg, in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, in Thüringen und Sachsen eingereicht - überall dort, wo wir Häuser haben. Ziel ist die sofortige Aussetzung der Lockdown-Maßnahmen, weil sie nicht verhältnismäßig sind und eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Lebensmittelhandel bedeuten“, sagte ein Breuninger-Sprecher. Alternativ fordere das Unternehmen Entschädigungen. „Denn jeder Tag, an dem unsere Stores geschlossen sind, kostet richtig Geld.“

Dienstag, 23. Februar

21.26 Uhr: Siegerländer Ärzte sollen Impfstoff abgezweigt haben

Mindestens drei Ärzte sollen bei Impfungen in Seniorenheimen Impfstoff für Patienten ihrer eigenen Arztpraxen abgezweigt haben. So war aufgefallen, dass auch jüngere und gesündere Patienten geimpft worden waren, wie der „WDR“ berichtet.

Das Siegener Impfzentrum geht den Vorwürfen nach und ermittelt gegen die Mediziner aus Burbach, Bad Laasphe und Bad Berleburg. Sie wurden von ihrem Dienst suspendiert und haben je nach Ermittlungsergebnis Sanktionen der kassenärztlichen Vereinigung zu befürchten, ethische Beurteilungen durch die Ärztekammer oder polizeiliche Ermittlungen.

19.39 Uhr: Düsseldorf will Unterricht in Ferien nachholen

Um den versäumten Unterricht nachzuholen, sollen Schüler in Düsseldorf in den Ferien Förderkurse besuchen. Laut der „Bild“-Zeitung gehören Schüler mit der Note „ausreichend“ oder schlechter in Fächern wie Deutsch, Englisch, Mathematik, Latein oder Französisch zur Hauptzielgruppe. Schulausschuss-Vorsitzender Pavle Madzirov (CDU) erklärt dazu: „Wir fangen schon in den Osterferien damit an.“

Nachdem der Antrag am Montag mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, soll die Stadt nun zusätzliche Lehrkräfte einstellen. Für die Erarbeitung entsprechender Lehrkonzepte sollen Fördermittel des Landes beantragt werden. Dabei soll der Unterricht zu verzerrten Zeiten beginnen - um 7.45 Uhr beziehungsweise um 8.15 Uhr.

16.12 Uhr: AfD-Veranstaltung in Kalkar abgesagt

Die NRW-AfD hat ihre geplante Landeswahlversammlung am Wochenende in Kalkar abgesagt. Das bestätigte eine Parteisprecherin am Dienstag in Düsseldorf. Bei dem geplanten Treffen hatte die Partei mit rund 540 Delegierten die Listenkandidaten für die Bundestagswahl aufstellen wollen. Die Stadt Kalkar hatte das Parteitreffen im Freizeitzentrum Wunderland aber untersagt, weil dort auch das Impfzentrum für den Kreis Kleve betrieben wird. Die Stadt befürchtet, dass die Erreichbarkeit des Impfzentrums „massiv gestört“ werden könnte.

Die AfD hatte gegen die Verbotsverfügung beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschwerde eingelegt. Die Beratung bei dem Gericht lief am Dienstagnachmittag noch. Die Partei habe aber noch vor einem Ergebnis von sich aus abgesagt, sagte die AfD-Sprecherin. Das rechtliche Risiko sei zu groß gewesen. Wann und wo die Versammlung nachgeholt wird, stand zunächst nicht fest. Wahrscheinlich werde es im März nicht klappen, eher im April, sagte die Sprecherin. Laut AfD kandidiert für Platz 1 der AfD-Landesliste der NRW-Landessprecher der Partei und Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen.

13.57 Uhr: Polizeigewerkschaft platzt der Kragen - „Krasse Fehlentscheidung“

Kurz nachdem in NRW die Impfrehihenfolge priorisiert wurde und nach den Schul- und Kita-Wiedreröffnungen Lehrer und Erzieher bevorzugt geimpft werden sollen, wird Unmut laut. Der Polizeigewerkschaft platzt der Kragen und fordert das schnellstmögliche Impfangebot für Polizisten.

Der Vorsitzende des Landespolizeigewerkschaft in NRW, Erich Rettinghaus, sagt: „Bei allen nachvollziehbaren Gründen zur Impfung von Lehrerinnen und Lehrern, halte ich es für eine krasse Fehlentscheidung nicht auch zumindest die Kolleginnen und Kollegen bei den Impfungen zu priorisieren, welche sich im täglichen Dienst ihre Kontakte nicht aussuchen können. Dabei können gerade Polizeibeamtinnen und -beamte nicht immer die Mindestabstände und den erforderlichen Schutz einhalten. Keiner kann vorhersagen, wie sich die Pandemie entwickelt. Schulen können wieder geschlossen werden, Polizeiwachen nicht! Polizei kann auch nicht zuhause bleiben und die Einsätze von Zuhause erledigen.“

13.33 Uhr: Armin Laschet wird vor Corona-Gipfel deutlich - Ministerpräsident macht Ansage

Armin Laschet (CDU) erwartet von der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche Öffnungsperspektiven in der Corona-Pandemie. „16 Länder erwarten, dass wir eine Öffnungsstrategie vorlegen“, sagte er am Dienstag in Düsseldorf. Das sei Beschlusslage. „Dass eine Perspektive erkennbar ist: wo wird es hingehen - damit rechne ich bei der Ministerpräsidentenkonferenz.“

NRW trete seit über einem Jahr dafür ein, dass bei Öffnungsschritten nicht nur auf die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz zu blicken sei, sagte Laschet. „Man braucht mehr Instrumentarien, um Infektionsketten nachzuverfolgen.“ Hier gebe etwa eine neue App Anlass zu Hoffnungen. Darüber hinaus seien die zur Verfügung stehenden Impf-Instrumentarien und Test-Instrumentarien wichtige Kriterien für Öffnungsentscheidungen. Derzeit erörterten die Chefs der Staatskanzleien, ob man mehr öffnen kann, wenn mehr getestet werden kann, sagte Laschet.

09.42 Uhr: Impfungen für Lehrkräfte und Erzieher startet im März

Die vorgezogenen Corona-Impfungen für Lehrkräfte und Kita-Personal sollen in NRW im März beginnen. Das kündigte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstagmorgen in einem WDR-Interview an. „Ich denke, dass wir damit in der ersten Märzhälfte beginnen“, sagte Laumann in dem Interview. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten vereinbart, Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen und Kita-Erzieher in der Impfreihenfolge von der Gruppe drei (erhöhte Priorität) in die Gruppe zwei (hohe Priorität) hochzustufen. Zur Gruppe zwei zählen außerdem viele chronisch Kranke und Menschen über 70.

Laumann räumte ein, dass die Hochstufung der Lehr- und Kitakräfte wegen der begrenzten Impfstoffmengen Auswirkungen auf das Impftempo für andere Gruppen haben werde.

08.35 Uhr: Inzidenzwert so hoch wie auf Bundesebene

Der 7-Tage-Inzidenzwert für Neuinfektionen in NRW bleibt weiter auf hohem Niveau. Binnen 24 Stunden sank er nur leicht von 61,7 am Vortag auf 60,6, wie das Robert Koch-Institut am Dienstagmorgen mitteilte.

Die Zahl der Neuinfektionen innerhalb eines Tages lag in NRW bei 628, es starben 87 weitere Menschen im Zusammenhang mit dem Virus.

An der Verteilung innerhalb des Bundeslandes änderte sich wenig: Solingen und Hagen bleiben besonders belastet, für Solingen wurde dabei auch am Dienstag ein Inzidenzwert deutlich über 100 verzeichnet (114,3). Die niedrigsten Werte wurden aus Münster (25,4) und dem Kreis Coesfeld (33,1) gemeldet.

06.47 Uhr: Armin Laschet will nicht an starrem Stufenplan festhalten

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich gegen einen starren Stufenplan als Weg aus dem Corona-Lockdown ausgesprochen. „Ein Stufenplan, der regelt, welche Inzidenzwerte erreicht werden müssen, um bestimmte Bereiche wieder zu öffnen, könnte uns zu sehr binden“, sagte der NRW-Ministerpräsident der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

Wenn der Sieben-Tage-Inzidenzwert - also die Zahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche - etwa nachhaltig knapp über 35 pendele, sei es nicht möglich, den Einzelhandel noch monatelang geschlossen zu halten. „Starre Automatismen helfen in dieser unklaren Lage nicht weiter“, ergänzte Laschet.

Man werde auch weiterhin „auf Basis aktueller Erkenntnisse entscheiden müssen, nicht allein aufgrund der Inzidenzwerte“. Wenn die Gesundheitsämter bald alle digitalisiert seien, könnten sie mehr Kontakte nachverfolgen, auch der flächendeckende Einsatz von Schnelltests biete mehr Sicherheit. So seien auch bei etwas höheren Werten mindestens punktuelle Öffnungen möglich.

Montag, 22. Februar

21.56 Uhr: Schulministerin Gebauer spricht sich für Schnelltests aus, doch es bleiben Fragezeichen

Nach dem Schul-Wiederbeginn am Montag hat sich Schulministerin Yvonne Gebauer im WDR-Nachrichtenmagazin „Aktuelle Stunde“ für Schnelltests für alle Schulbesucher ausgesprochen. Gebauer sagte, dass die Tests für Lehrer bereits auf zwei Tests pro Woche erhöht worden seien. Nun müsse man schauen, wie viele Testkapazitäten zur Verfügung stünden. „Wir wissen nichts um die Quantität, wir wissen nichts um die Qualtität“, so die Schulministerin. Wann die Schnelltests auch für Schüler kommen würden, ist damit noch nicht bekannt.

Wichtig ist laut Ministerin, dass die eingesetzten Schnelltests auch zertifiziert sind. Schließlich wolle man „nicht einem Ergebnis aufsitzen, das nicht der Wahrheit entspricht“. Grundsätzlich sei aber klar, dass man die Schüler schnellstmöglich in die Schule zurückholen wolle - und zwar alle Jahrgänge. Am Geld für die Schnelltests soll dieses Vorhaben auf jeden Fall nicht scheitern. Gebauer: „Geld spielt eine Rolle, aber steht nicht an erster Stelle.“

17.51 Uhr: Stadt Düsseldorf verschärft Maßnahmen

Der unerwartet große Besucheransturm durch das frühlingshafte Wetter am vergangenen Wochenende und die Zunahme der Corona-Zahlen hat die Stadt Düsseldorf nun zum Handeln gezwungen. Der Ordnungsdezernent Christian Zaum hat bei einer digitalen Pressekonferenz am Montagnachmittag schärfere Maßnahmen ab kommendem Wochenende angekündigt.

Demnach soll die Zufahrt für Autofahrer am Mannesmannufer gesperrt werden. Zudem soll die Maskenpflicht bis zur Dreieckswiese und im Norden bis zur Rheinterrasse ausgeweitet werden. In dem Bereich der Altstadt und des Rheinufers soll es ein Verweilverbot geben. „Das heißt, ich darf an dieser Stelle eben nicht picknicken, ich darf an dieser Stelle mich nicht hinsetzen und mein Eis schlürfen“, so Zaum.

Weiter teilte der Ordnungsdezernent der Stadt mit, dass die Freitreppe gesperrt bleiben werde. Und er kündigte eine „deutlich stärkere Präsenz der Polizei“ an. Außerdem kündigte er an, dass die Stadt in dieser Woche mit der Geschäftsführung des Carlsplatzes bezüglich des Hygienekonzeptes sprechen werden, sodass „deutlich stärker durchgegriffen wird“. Wie es dann nach dem nächsten Wochenende weitergehen soll, werde am nachfolgenden Montag geschaut. „Wir gucken jetzt von Woche zu Woche, ob hier weitere Maßnahmen und verschärftere Maßnahmen eingeleitet werden müssen“, erklärt Zaum. Zugangsbeschränkungen und möglicherweise Alkoholverkaufsverbote und weitergehende, stärkere Eingriffe sollten verhindert werden.

17 Uhr: Abiturient nach Schul-Wiederbeginn: „Ganz andere Hausnummer als Home-Schooling“

Seit Montag dürfen Grundschüler und Abschlussklässler wieder zur Schule, nehmen am Präsenzunterricht teil. Doch nicht jeder heißt diese Maßnahme für ideal. DER WESTEN hat mit Mirko K.* (18, *Name geändert) vom Leibniz-Gymnasium Essen gesprochen. Der junge Mann sagt: „Es ist cool, dass wir uns jetzt wieder alle sehen können. Das ist eine ganz andere Hausnummer als Home-Schooling, klar. Auch die Abi-Vorbereitung wird so einfacher, weil man sich direkt austauschen kann. Ich hoffe aber, dass sich niemand mit Corona ansteckt und wir deshalb wieder in Quarantäne müssen. So weit ich das miterlebe, halten sich alle an die Regeln.“

Nicole T.* (18, *Name geändert) sieht das anders. Sie sagt: „Es ist zwar schön, dass wir jetzt zusammen lernen. Aber ich bin mir nicht sicher, ob die Maßnahmen etwas nützen. Mir ist etwas flau im Magen, aber ich bin positiv und hoffe einfach das Beste.“

09.43 Uhr: Friseurin aus Duisburg versteigert ersten Termin

Die Vorfreude bei vielen Menschen wächst: Am 1. März öffnen die Friseursalons in der Corona-Krise in NRW wieder. Sadiye Kisin aus Duisburg hat sich dafür etwas ungewöhnliches einfallen lassen. „Wir versteigern den ersten Termin am 1. März um 00.01 Uhr“, sagte die Betreiberin eines Friseursalons. Bis zum 28. Februar könne noch Geld geboten werden, um 12 Uhr werde sie den Gewinner verkünden.

Die Aktion bewirbt die 48-Jährige auf Facebook und Instagram. Am Wochenende waren auch schon die ersten Gebote eingegangen. Das Geld solle für einen guten Zweck gespendet werden. „Das wird an die Kindernothilfe gehen“, sagt die Friseurin. Sie selbst wolle die Summe aufstocken.

08.05 Uhr: Inzidenz steigt weiter leicht an

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg binnen eines Tages leicht um 0,7 auf 61,7, wie das Robert Koch-Institut am Montagmorgen mitteilte. Vor einer Woche lag der Wert noch bei 56,6. Angestrebt wird ein Wert von unter 35. Dann will die Politik bisherige Corona-Einschränkungen lockern.

Die Zahl der Neuinfektionen binnen eines Tages lag in NRW bei 918, bis Mitternacht kamen zudem 12 Todesfälle hinzu.

Ein Blick auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte in NRW macht deutlich, dass die Lage in den Regionen unterschiedlich ist: In Solingen betrug die Sieben-Tage-Inzidenz noch 103 und damit so viel wie sonst nirgends in dem Bundesland. Auch Hagen (98,6) verzeichnete relativ viele Fälle. Die Millionenmetropole Köln lag bei 67,6 und die Landeshauptstadt Düsseldorf bei 59,3. Nur zwei Kreise waren unterhalb der Marke von 35: Coesfeld (32,2) und das benachbarte Münster (26,6).

07.10 Uhr: Kitas und Schulen öffnen, teilweise ist Sport wieder erlaubt

Trotz eines erneuten Anstiegs der Corona-Zahlen öffnet NRW am Montag die Schulen für einen Teil der Kinder und Jugendlichen. Nach sechs Wochen Distanzunterricht kehren mehr als 800.000 Schüler unter verschärften Schutzvorkehrungen in die Klassen zurück. Auch in die Kitas können wieder mehr Kinder kommen, und draußen werden einige Freizeitsportarten wie Tennis unter besonderen Auflagen wieder erlaubt.

Ab Montag können in NRW alle Kinder wieder in die Kitas und die Tagespflege kommen. Allerdings bleibt es zunächst bei einem landesweit pauschal um zehn Wochenstunden gekürzten Betreuungsangebot und festen Gruppen. Die Landesregierung spricht von einem „eingeschränkten Regelbetrieb“. Bisher hatte die Landesregierung die Eltern aufgerufen, die Kinder möglichst zu Hause zu betreuen.

Aktivitäten auf Sportanlagen im Freien sind wieder erlaubt, wenn höchstens zwei Personen zusammen trainieren - wie etwa beim Tennis. Sind nur Personen aus einem Hausstand gemeinsam aktiv, dürfen auch mehr als zwei Menschen gemeinsam Sport treiben. Sporthallen und Schwimmbäder bleiben hingegen geschlossen.

In Musikschulen darf wieder Einzelunterricht erteilt werden - allerdings nur für Kinder bis ins Grundschulalter. Bau- und Gartenmärkte dürfen wieder Gemüsepflanzen und Saatgut sowie nötiges Zubehör verkaufen. Das übrige Sortiment der Märkte darf für die Kunden aber nicht angeboten werden.

Sonntag, 21. Februar:

12.33 Uhr: Elternverbände kritisieren Schulöffnungs-Regelung

Elternverbände haben die Schulöffnungsstrategie der NRW-Landesregierung als unberechenbar und ungerecht kritisiert. In Abschlussklassen vollständige Präsenz der Schüler ohne Abstand zuzulassen, anderen Klassen aber zum Schutz der Gesundheit den Präsenzunterricht gänzlich zu verwehren, „ist nicht vermittelbar“, schrieben mehrere Verbände am Sonntag in einem offenen Brief an Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). „Sich um den Schutz der Lehrer aber nicht der Schüler zu kümmern, ist nicht akzeptabel.“

Auch sei es nicht vertretbar, dass Schulen Freiheiten in der Organisation des Pandemiebetriebs bekämen, dabei aber weder unterstützt noch kontrolliert würden. Die Verbände fordern die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Führung Gebauers, die ein „grundsätzliches Konzept für eine verlässliche Schule in der Pandemie“ erarbeiten solle.

Im Zentrum müsse stehen, wie die Kinder unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes „regelmäßig und gerecht in Präsenz beschult werden können“ und wie die ergänzende Hausarbeit dazu aussehen solle. „Unsere Geduld und Belastbarkeit sind am Ende. Nicht nur Ihr Haus hat die Pandemie unterschätzt.“

(red/dpa)

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