Eine neue Migrationskrise braut sich in Europa zusammen

Focus   25/11/2022 18:06

Die Zahl der Geflüchteten ist zuletzt stark angestiegen. Während der Europa bereits 2015 am Zuwanderungsstrom scheiterte, steht der Kontinent nun erneut ohne Plan vor einer neuen Flüchtlingskrise.

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Belgrad ist ein schöner Ort. Die serbische Hauptstadt zieht viele Touristen aus nah und fern an, die hier in den Genuss der abwechslungsreichen Architektur und der fleischlastigen Küche kommen. Doch eine Gruppe von Neuankömmlingen ließ in letzter Zeit aufhorchen. Kaum jemand hätte angenommen, dass sich Bürger aus Burundi, dem ärmsten Land der Welt, für einen Urlaub auf dem Balkan entscheiden würden.

Seit Serbien im Jahr 2018 die visafreie Einreise für Burundier genehmigte - ein seltenes Privileg für Afrikaner, die nach Europa reisen -, nutzten Tausende die Gelegenheit und kamen mit dem Flugzeug. Es überraschte niemanden, dass die unerwarteten Touristen nicht das schöne Belgrader Opernhaus bewundern wollten.

So meldeten die Grenzschutzbehörden der Europäischen Union einen Anstieg der Zahl an illegal eingereisten Burundiern in der Union, die zum Teil an Serbien grenzt (das wissen Schleuser nur zu gut, die 3.000 Dollar pro Kopf für den Grenzübertritt verlangen).

Zahl der illegalen Einwanderung stieg sprunghaft

Als Gegenleistung für Burundis Rücknahme der diplomatischen Anerkennung des benachbarten Kosovo hatten die Behörden in Belgrad die Visapflicht für burundische Staatsbürger abgeschafft. Inzwischen ist man dazu übergegangen, das Schlupfloch zu schließen, nachdem die EU mit einer Verschärfung der Einreisebedingungen für serbische Bürger selbst gedroht hat.

Die burundischen Schein-Touristen sind nicht die einzigen, die sich in Europa ein besseres Leben erhoffen. Zuletzt stieg die Zahl der illegalen Einwanderungen in die EU sprunghaft an. Allein seit Jahresbeginn kamen 281.000 Menschen in die EU - ein Zuwachs von 77 % seit 2021. Die jüngsten verfügbaren Daten belegen, dass im August rund 84.500 Asylanträge in der EU und deren Nachbarländern gestellt wurden (mit Ausnahme von Ukrainern, die für einen Aufenthalt in der EU von bis zu drei Jahren kein Asyl benötigen).

Hohe Anzahl von Todesopfern im Mittelmeer

Seit der Migrationskrise, die den Kontinent 2015/16 erschütterte, ist dies der bislang stärkste Zustrom in nur einem Monat. Damals war das Bild eines an den Strand getriebenen, ertrunkenen syrischen Kleinkindes in das öffentliche Bewusstsein eingedrungen und hatte in Deutschland zu einem großzügigen - wenn auch verspäteten und uneinheitlichen - Hilfsangebot geführt, in dessen Rahmen mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen wurden.

Die Zahl der Todesopfer im Mittelmeer beträgt in diesem Jahr bereits 1.811 - eine düstere Bilanz. Inmitten des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise in ganz Europa scheinen nur wenige davon Notiz genommen zu haben.

Eine politische Streitfrage könnte dies nun ändern. Am 11. November gewährten die französischen Behörden dem Rettungsschiff Ocean Viking, das bei seiner Überfahrt über das Mittelmeer mit 230 Migranten an Bord aufgegriffen wurde, nur widerwillig einen Liegeplatz. Italien hatte sich wochenlang geweigert, das Schiff in die Nähe seiner Küste zu lassen. Frankreich schritt ein, um den Verlust von Menschenleben zu vermeiden, und beschuldigte sein Nachbarland des „unverantwortlichen“ Verhaltens und der Verletzung von Rechtsnormen.

Spannungen werden durch Migration ansteigen

Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte ihre ersten Wochen im Amt damit verbracht, Bedenken der EU-Partner über ihre rechtslastige Politik und vergangenen Lobeshymnen auf Mussolini zu zerstreuen. Dabei hatte es zwischenzeitlich den Anschein, als könnte sie mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein gegensätzliches Duo bilden oder zumindest eine zivilisierte Zusammenarbeit entwickeln. Das ist mittlerweile unwahrscheinlich.

Ohne Zweifel wird der Zustrom von Migranten an den europäischen Küsten weiter wachsen - und mit ihm auch die Spannungen. Afghanen und Syrer sind immer noch auf der Flucht vor der katastrophalen Lage in ihren Ländern. Hinzu kommen Asiaten und Afrikaner, die aufgrund der steigenden Lebensmittel- und Treibstoffpreise im Zuge des Ukraine-Kriegs in Armut geraten sind.

Klimawandel als Fluchtursache

Covid-19 hat offenbar dazu geführt, dass viele Migranten ihr Reisevorhaben nach Europa zwar aufgeschoben, jedoch nicht verworfen haben. Dass mehr Menschen künftig den Weg nach Europa wagen, dürfte gleichzeitig auf den Klimawandel zurückzuführen sein. Dieser sorge derzeit für eine ungewöhnlich warme Wetterlage und damit zu weiterhin offenen See- und Landrouten, betont Hugo Brady vom Internationalen Zentrum für Migrationspolitik in Wien.

Die Aufnahmebereitschaft in Europa ist gering. Was an Großmut vielleicht noch vorhanden ist, hat die Ankunft von fast 5 Millionen Ukrainern, die seit Beginn des Krieges in der EU asylähnlichen Schutz erhalten haben, aufgezehrt. Anders als 2015 steuert die Wirtschaft auf eine Rezession zu, was sowohl die potenziellen Beschäftigungsmöglichkeiten für Migranten als auch die Steuereinnahmen zu ihrer Unterstützung einschränkt.

Mancherorts zeigen sich bereits erste Probleme. So wurden Asylsuchende in Österreich in Zelten untergebracht, zum Entsetzen der Nichtregierungsorganisationen. In den Niederlanden kam im August ein Säugling in einem Aufnahmezentrum für Migranten ums Leben. Und die Zunahme von Kleinbooten im Ärmelkanal veranlasste Großbritannien dazu, Frankreich für Patrouillen an seinen Stränden zu bezahlen, um Migranten zu erfassen und am Aufbruch zu hindern.

Wir schaffen das nicht

Das Wiederaufleben einer Migrationskrise, wenn auch in geringerem Ausmaß als zuvor, stellt Europa vor zwei Probleme. Das erste besteht auf nationaler Ebene. Unterstützung für ukrainische Frauen und Kinder, die vor den Bomben Russlands fliehen, stößt bei den Wählern auf ausreichend Zustimmung. Die Aufnahme meist männlicher Wirtschaftsmigranten aus weiter entfernten Ländern dagegen nicht. Im Jahr 2015 erklärte die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir schaffen das“.

Heute teilen nur noch wenige diese Meinung. Populistische Politiker haben überall in der EU an Boden gewonnen. Ein Beispiel ist Schweden, das Asylsuchenden einst noch relativ offen gegenüberstand. Inzwischen wird das Land von einer Regierung geführt, die sich auf den Rückhalt einer migrationsfeindlichen Partei stützt.

Durcheinander der europäischen Migrationspolitik

Das zweite Problem liegt in der Zusammenarbeit. Der europäische Ansatz zur Migrationsbewältigung ist ein Durcheinander aus nationalen und europäischen Maßnahmen. In Südeuropa stört man sich an Vorschriften, die potenzielle Flüchtlinge zur Beantragung von Asyl im ersten Land zwingen, das sie erreichen.

Dabei handelt es sich häufig um Küstenländer wie Griechenland und Italien. Diese fordern von ihren EU-Partnerländern, sich durch die Neuansiedlung von Migranten (die meist ohnehin lieber in Ländern wie Deutschland landen würden) an der Last zu beteiligen.

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