Debatte über rassistischen Anschlag von Hanau
Focus 20/09/2023 00:05
Der rassistische Anschlag von Hanau soll am Mittwoch (09.00 Uhr) erneut Thema einer Plenardebatte im hessischen Landtag werden. Initiator der Diskussion ist die oppositionelle SPD-Fraktion. Ihr geht es nach eigenen Angaben darum, wesentliche Erkenntnisse aus dem Hanau-Untersuchungsausschuss darzulegen.
Die Sozialdemokraten werfen der schwarz-grünen Landesregierung vor, die Einbringung des Abschlussberichtes auf die Zeit nach der Landtagswahl am 8. Oktober «verschleppt» zu haben. Die Grünen-Fraktion dagegen argumentierte, wegen des sensiblen Themas sollte die Debatte aus dem Wahlkampf herausgehalten werden.
Ein Deutscher hatte am 19. Februar 2020 in Hanau neun junge Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst. Seit dem Sommer 2021 beschäftigt sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Landtag mit dem Anschlag, um zu klären, ob es vor, während und nach der Tat zu Behördenversagen gekommen war. Die nächste Sitzung ist für Donnerstag geplant.
Zu den weiteren Themen am Plenarmittwoch zählen die Finanzpolitik, Wohnraum für Studierende sowie der Umgang mit gezielt gestreuten Falschinformationen.
